Reichstagswahlen und Ermächtigungsgesetz

© AdsD Adolf Hitler und Paul von Hindenburg am „Tag von Potsdam“

Auch die gnadenlose Verfolgung der politischen Gegner und die starke Beeinträchtigung des Wahlkampfes der Linken - einschließlich des Verbots der linken Presse - können nicht verhindern, dass der von Adolf Hitler erwartete überragende Sieg der Nationalsozialisten bei den Reichtagswahlen am 5. März 1933 ausbleibt: Sie verfehlen mit nur 43,9 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich die absolute Mehrheit.

Trotzdem inszenieren die Nationalsozialisten den Ausgang der Wahl als großen Sieg: Hitler nutzt die Eröffnung des neugewählten Reichstages am 21. März, um in der Potsdamer Garnisonskirche preußische Traditionen für sich und seine Partei in Anspruch zu nehmen, die an die Stelle des „Geistes von Weimar“ treten und den „Aufbruch der Nation“ bekunden sollen. Inszenierung und Choreografie dieses „Tages von Potsdam“ sind überwältigende Machenschaften nationalsozialistischer Propaganda, in die der alte Reichspräsident von Hindenburg eingebunden wird.

© AdsD Otto Wels während einer Rede, 1932

Nur zwei Tage später stimmt der Reichstag über das „Ermächtigungsgesetz“ ab. Allein die Sozialdemokraten, von denen bereits zwölf Abgeordnete inhaftiert sind, wagen es nach einer mutigen Rede („Wir sind wehrlos; wehrlos aber nicht ehrlos!“) ihres Fraktionsvorsitzenden Otto Wels dagegen zu stimmen.

Das „Ermächtigungsgesetz“ - mit einer erdrückenden Mehrheit von 441 Ja- gegenüber 94 Nein-Stimmen angenommen - macht den Reichstag überflüssig und legt sowohl Legislative als auch Exekutive in die Hand der Regierung. Die Gewaltenteilung der Weimarer Verfassung ist damit aufgehoben. Auf der Grundlage dieses Gesetzes werden am 31. März die Länderparlamente gezwungen, sich selbst aufzulösen und nach den Ergebnissen der letzten Reichstagswahlen neu zu konstituieren. Sie werden „gleichgeschaltet“. An die Stelle der parlamentarischen Ministerpräsidenten treten dem „Führer“ verpflichtete „Reichsstatthalter“. Die föderale Struktur Deutschlands ist damit abgeschafft und durch eine zentralistische Staatsform abgelöst.