Kanzlerwahl und Regierungserklärung

© REGIERUNGonline Vereidigung von Bundeskanzler Willy Brandt durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Kai Uwe von Hassel.

Am 21. Oktober 1969 wird Willy Brandt vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Die Mehrheit ist knapp. Brandt benötigt 249 Stimmen – er erhält 251. Genau eine Woche später gibt der neue Kanzler seine erste Regierungserklärung ab. Sie steht unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“.

Das Reformprogramm, auf das sich die Koalitionspartner SPD und FDP verständigt haben, sieht insbesondere den Ausbau des Sozialstaates vor. Die Lebenssituation der Arbeitnehmer und ihrer Familien soll verbessert werden.

In der Außenpolitik will Willy Brandt ein Klima des Vertrauens schaffen und die Bundesrepublik Deutschland nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges mit ihren östlichen Nachbarn, vor allem mit der Sowjetunion, Polen und der Tschechoslowakei, aussöhnen. Dies setzt die Anerkennung des seit Ende des Zweiten Weltkrieges bestehenden territorialen und politischen Status quo in Mitteleuropa voraus.

Willy Brandt ist zu diesem Schritt bereit. An die DDR richtet er das Angebot, auf Regierungsebene in Verhandlungen mit der Bundesrepublik einzutreten. Zum ersten Mal bezeichnet ein deutscher Bundeskanzler die DDR als Staat: „Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein.“