Chruschtschow-Ultimatum und zweite Berlin-Krise

Am 27. November 1958 übergibt die Sowjetunion Noten an die Westalliierten, in denen sie ihnen vorwirft, das Potsdamer Abkommen gebrochen und die aus dem Abkommen resultierenden Rechte verwirkt zu haben. Die Besatzung soll innerhalb von sechs Monaten beendet und West-Berlin zu einer entmilitarisierten Freien Stadt werden. Für den Fall, dass das gewünschte Ergebnis nicht erreicht werden sollte, kündigt Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow den Abschluss eines separaten Friedensvertrages mit der DDR und die Übertragung der alliierten Kontrollrechte an die Behörden in Ost-Berlin an.

Willy Brandt reagiert noch am selben Tag auf Chruschtschows Ultimatum. In einem Fünf-Punkte-Plan legt er seine Positionen dar. Er betont das Vertrauen der West-Berliner in die Zusagen der Westalliierten, ihre Rechte und Pflichten in Berlin bis zu einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten wahrnehmen zu wollen. Eine entmilitarisierte Stadt, so Brandt, bedeute lediglich, dass West-Berlin von sowjetischen Truppen umgeben und seine Bindungen an die Bundesrepublik gekappt würden – die Stadt werde dann vom Ostblock abhängig sein. Ziel des Ultimatums sei die Eingliederung West-Berlins in die DDR.

Das Chruschtschow-Ultimatum wird im Mai 1959 ablaufen, ohne dass Konsequenzen eintreten. Willy Brandt entwickelt sich in dieser Zeit zu einem Symbol für den Freiheitswillen West-Berlins und zu einem begehrten Gesprächspartner auf internationalem Parkett.

© BWBS Fünf-Punkte-Plan Willy Brandts vom 27. November 1958 (zum Vergrößern klicken Sie bitte auf das jeweilige Dokument)